Zusätzliche Verkaufsbedingungen von Hoogwegt International B.V.

Zusätzlich zu und/oder abweichend von den MPC-Bedingungen, den MPC-Drittland-Bedingungen und der MPC-Schiedsordnung, nachstehend gemeinsam als „die MPC-Bedingungen“ bezeichnet, gelten die folgenden zusätzlichen Verkaufsbedingungen.

Artikel 1 – Definitionen

„Hoogwegt“ bezeichnet: Hoogwegt International B.V.;
„Käufer“ bezeichnet: jede Partei, an die Hoogwegt Milchprodukte verkauft und/oder liefert, sowie jede andere Partei, die bei Hoogwegt eine Bestellung anderer Art aufgibt;
„Vertrag“ bezeichnet: alle Verträge zwischen Hoogwegt und dem Käufer über den Verkauf und/oder die Lieferung von Milchprodukten sowie jede andere Bestellung, die der Käufer bei Hoogwegt aufgibt oder jeden anderen Auftrag, den der Käufer Hoogwegt erteilt, und jedes damit verbundene Rechtsgeschäft.

Artikel 2 – Allgemeines

2.1 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den MPC-Bedingungen und diesen zusätzlichen Verkaufsbedingungen haben die zusätzlichen Verkaufsbedingungen Vorrang vor den MPC-Bedingungen.

2.2 Diese zusätzlichen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote und Erklärungen von Hoogwegt, alle Vereinbarungen, einschließlich des Vertrages, und alle anderen Rechtsgeschäfte zwischen Hoogwegt und dem Käufer, sofern nicht vorher ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.3 Diese zusätzlichen Verkaufsbedingungen und die MPC-Bedingungen heben alle allgemeinen oder spezifischen Bedingungen oder Klauseln des Käufers auf, sofern nicht vorher ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 3 – Lieferung

3.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Entladung und/oder Verladung der zu liefernden Milchprodukte unverzüglich nach der Ankunft sicherzustellen und zu diesem Zweck ausreichend Ausrüstung und Personal zur Verfügung zu stellen.

3.2 Der Käufer ist stets verpflichtet, Hoogwegt alle für den Vertrag und die verkauften Milchprodukte geltenden Unterlagen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Formalitäten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Andernfalls haftet der Käufer Hoogwegt gegenüber für alle Schäden, die sich aus seinem Versäumnis ergeben (einschließlich des Schadens, der Hoogwegt durch den Verlust von Subventionen und/oder Sicherheiten entsteht). Dies gilt gleichermaßen für die Erfüllung der Anforderungen der Europäischen Union und von anderen nationalen/internationalen Behörden und Regierungen. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gehen alle Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung und Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen zu Lasten des Käufers.

Artikel 4 – Nicht zurechenbares Versäumnis (im Folgenden: höhere Gewalt)

Im Falle höherer Gewalt seitens einer der Parteien wird die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise ausgesetzt, solange das Ereignis höherer Gewalt andauert, ohne dass eine der Parteien verpflichtet ist, der anderen Partei Schadenersatz zu leisten. Wenn es vernünftigerweise zu erwarten ist, dass das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate andauert, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung per Einschreiben und ohne gerichtliche Intervention zu kündigen, ohne dass eine solche Kündigung einen Anspruch auf Schadenersatz begründet. Unter höherer Gewalt seitens Hoogwegt ist Folgendes ohne Einschränkung zu verstehen: (a) eine Störung des Geschäftsbetriebs oder andere Störungen auf Seiten von Hoogwegt; (b) ein Mangel an Rohstoffen; (c) eine Verzögerung oder andere Probleme bei Hoogwegt oder seinen Lieferanten und/oder bei der Beförderung durch Dritte; (d) Streiks; (e) Blockaden; (f) Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen, staatliche Maßnahmen, das Fehlen notwendiger Genehmigungen und (g) Kriege, Aufstände und dergleichen.

Artikel 5 – Haftung

5.1 Die Haftung von Hoogwegt im Falle von Teillieferungen ist auf den Rechnungswert der Teillieferung beschränkt.

5.2 Hoogwegt haftet niemals für Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne oder Einnahmen, Handelsverluste oder Umweltschäden (wie auch immer benannt) oder immaterielle Schäden, unabhängig davon, ob diese Schäden auf Handlungen von Hoogwegt und/oder Unternehmen zurückzuführen sind, die im Namen von Hoogwegt handeln.

5.3 Hoogwegt kann in eigener Verantwortung auf Kosten des Käufers Maßnahmen ergreifen oder veranlassen, um einen Fehler oder Mangel an den gelieferten Milchprodukten zu beheben oder eine weitere Erhöhung des Schadens zu verhindern, wenn die Gefahr eines Schadens oder eine besondere Dringlichkeit besteht.