Zusätzliche Einkaufsbedingungen von Hoogwegt International B.V.

Zusätzlich zu und/oder abweichend von den MPC-Bedingungen (MPC = Milk Power Conditions, dt. Milchpulver-Bedingungen), den MPC-Drittland-Bedingungen und der MPC-Schiedsordnung, nachstehend gemeinsam als „die MPC-Bedingungen“ bezeichnet, gelten die folgenden zusätzlichen Einkaufsbedingungen.

 

Artikel 1 – Definitionen


„Hoogwegt“ bezeichnet: Hoogwegt International B.V.; „Vertrag“ bezeichnet: alle Verträge zwischen dem Verkäufer und Hoogwegt über den Verkauf und/oder die Lieferung von Milchprodukten durch den Verkäufer an Hoogwegt sowie jede Bestellung, die Hoogwegt bei dem Verkäufer aufgibt, oder jeden Auftrag, den Hoogwegt dem Verkäufer erteilt, und jedes damit verbundene Rechtsgeschäft;

„Verkäufer“ bezeichnet: jede Partei, die Waren an Hoogwegt verkauft und/oder liefert, sowie jede andere Partei, bei der Hoogwegt eine Bestellung anderer Art aufgibt.


Artikel 2 – Allgemeines


2.1 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den MPC-Bedingungen und diesen zusätzlichen Einkaufsbedingungen haben die zusätzlichen Einkaufsbedingungen Vorrang vor den MPC-Bedingungen.


2.2 Diese zusätzlichen Einkaufsbedingungen gelten für alle Anfragen, Angebote, Bestellungen, Bestellbestätigungen und Vereinbarungen, einschließlich des Vertrages, und für alle anderen Rechtsgeschäfte in Bezug auf die Lieferung von Milchprodukten durch den Verkäufer an Hoogwegt, die Ausführung von Bestellungen und die Ausführung anderer Arbeiten, sofern nicht vorher ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.


2.3 Diese zusätzlichen Einkaufsbedingungen und die MPC-Bedingungen heben alle allgemeinen oder spezifischen Bedingungen oder Klauseln des Verkäufers auf, sofern nicht vorher ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.


Artikel 3 – Lieferung


Der Verkäufer ist verpflichtet, Hoogwegt alle für die Milchprodukte geltenden Unterlagen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Formalitäten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies gilt gleichermaßen für die Erfüllung der Anforderungen der Europäischen Union und von anderen nationalen/internationalen Behörden und Regierungen. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gehen alle Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung und Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen zu Lasten des Verkäufers.


Artikel 4 – Haftung


4.1 Der Verkäufer haftet für alle Schäden, die Hoogwegt durch einen Mangel an den von ihm an Hoogwegt gelieferten Milchprodukten oder durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers und/oder durch Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers oder seiner Mitarbeiter oder von ihm beauftragten Dritten entstehen. Im Sinne dieses Artikels umfasst Schäden (ohne Einschränkung) jeden Schaden, der Hoogwegt durch den Verlust von Subventionen und/oder Sicherheiten im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen von Artikel 2 dieser zusätzlichen Einkaufsbedingungen entsteht. Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich sowohl auf direkte als auch auf indirekte Schäden.

4.2 Der Verkäufer stellt Hoogwegt von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem zwischen Hoogwegt und dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag frei.